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EINE GUTE VERBINDUNG – WELTWEIT
 
EINE GUTE VERBINDUNG – WELTWEIT
Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Angebot
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßan-gaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kosten-anschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält der Lieferer Eigen-tums- und Ur-heber-rechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugäng-lich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Der Besteller übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dgl., die alleinige Verantwortung. Der Be-steller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungs-zeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Der Lieferer ist dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von An-geboten aufgrund ihm eingesandter Aus-führungs-zeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem eine Haftung des Lieferers, so hat der Besteller ihn schadlos zu halten. Das gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter. Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.

II. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lie-ferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bin-dung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftrags-be-stä-tigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.Werden Sonderwerkzeuge in Auftrag ge-geben, so darf die Bestellmenge um ca.10%, mind. jedoch um 2 Stück über- oder unterschritten werden. Berechnet wird die Liefermenge.

III. Preis und Zahlung
Die Preise gelten mangels besonderer Verein-barung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen ge-setz-lichen Höhe hinzu. Mangels besonderer Ver-ein-barung ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei Zahl-stelle des Lieferers inner-halb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum (auch bei Teilliefermengen) zu leisten. Die Zu-rück-haltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegen-an-sprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

IV. Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Bei-bringung der vom Besteller zu beschaffenden Unter-lagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Liefer-frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außer-halb des Willens des Liefe-rers liegen, so-weit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertig-stellung oder Ablieferung des Liefergegen-standes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterliefern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so ist der Lieferer berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegen-stand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertrags-pflichten des Be-stellers voraus.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Be-steller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Ver-send-ungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasser-schäden sowie sonstig versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Um-ständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versand-bereit-schaft auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Ver-sicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. An-gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämt-liche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäfts--verbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch als gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rech-nung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und an-erkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs-verzug, ist der Lieferer zur Rück-nahme des Liefergegen-standes nach Mahnung berechtigt und der Be-steller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurück-nahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Liefe-rer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Lieferer ausdrück-lich schriftlich erklärt hat. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegen-stand im ordentlichen Ge-schäfts-gang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Neben-rechten ab, die ihm aus der Weiterver-äußerung gegen den Ab-nehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Ein-zieh-ung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung er-mächtigt, so lange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungs-unfähigkeit vorliegt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die For-der-ungen nicht ein-zuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ord-nungs-gemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Lie-fe-rer kann sonst verlangen, daß der Besteller ihm die abgetretenen For-de-rungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuld-nern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forde-rung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Wenn die Sicher-heiten des Lieferers den realisierbaren Wert der Forderungen um 20% übersteigen, muss der Lie-ferer die übersteigenden Forderungen freigeben. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers ge-gen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Siche-rung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Ver-fügungen durch Dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu be-nach-richtigen. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung des Lieferers begründet, so erlöschen der Eigentumsvorbehalt, einschließlich seiner vereinbarten Sonderformen, oder sonstige zur Zahlungssicherung vereinbarte Sicherheiten nicht vor Ein-lösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenem.

VII. Haftung für Mängel der Lieferung
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX 4, wie folgt: Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Um-standes – insbesondere mit fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung- als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Fest-stellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigen-tum des Lieferers. Für Mängel des vom Besteller angelieferten Materials haftet der Lieferer nur, wenn er bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätte erkennen müssen. Verzögert sich der Versand, ohne Ver-schulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremd--erzeugnisses zustehen. Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet der Lieferer nur für die zeichnungsmäßige Ausführung. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeit--punkt der rechtzeitigen Rüge an, in 6 Monaten, frühe-stens jedoch mit Ablauf der Gewähr-leistungsfrist. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Un-geeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Ver-schulden des Lieferers zurückzuführen sind. Zur Vor-nahme aller dem Lieferer nach billigem Er-messen notwendig erscheinenden Nachbesser-ungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Be-triebs-sicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatz-lieferung entstehenden un-mittel-baren Kosten trägt der Lieferer – insoweit als sich die Bean-standung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Ver-sandes. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten. Für das Ersatzstück und die Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Ge-währ-leistungsfrist für den Liefer-gegen-stand. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Lieferers, vorgenommene Änderungen oder In-stand--setzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein An-spruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Ver-letzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Ver-trags-pflichten haftet der Lieferer – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahr-lässig-keit des In-habers und leitender Angestellter- nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Pro-dukt-haftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sach-schäden an privat genutzten Gegen-ständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegen-stand selbst entstanden sind, abzusichern.

VIII. Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch Verschulden des Lieferers der ge-lieferte Gegenstand vom Be-steller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenver-pflichtungen - insbesondere Anleitung für Be-dienung und Wartung des Liefergegenstandes- nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und IX entsprechend.

I. Angebot
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßan-gaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kosten-anschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält der Lieferer Eigen-tums- und Ur-heber-rechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugäng-lich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Der Besteller übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dgl., die alleinige Verantwortung. Der Be-steller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungs-zeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Der Lieferer ist dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von An-geboten aufgrund ihm eingesandter Aus-führungs-zeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem eine Haftung des Lieferers, so hat der Besteller ihn schadlos zu halten. Das gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter. Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.

II. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lie-ferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bin-dung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftrags-be-stä-tigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.Werden Sonderwerkzeuge in Auftrag ge-geben, so darf die Bestellmenge um ca.10%, mind. jedoch um 2 Stück über- oder unterschritten werden. Berechnet wird die Liefermenge.

III. Preis und Zahlung
Die Preise gelten mangels besonderer Verein-barung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen ge-setz-lichen Höhe hinzu. Mangels besonderer Ver-ein-barung ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei Zahl-stelle des Lieferers inner-halb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum (auch bei Teilliefermengen) zu leisten. Die Zu-rück-haltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegen-an-sprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

IV. Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Bei-bringung der vom Besteller zu beschaffenden Unter-lagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Liefer-frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außer-halb des Willens des Liefe-rers liegen, so-weit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertig-stellung oder Ablieferung des Liefergegen-standes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterliefern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so ist der Lieferer berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegen-stand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertrags-pflichten des Be-stellers voraus.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Be-steller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Ver-send-ungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasser-schäden sowie sonstig versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Um-ständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versand-bereit-schaft auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Ver-sicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. An-gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämt-liche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäfts--verbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch als gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rech-nung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und an-erkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs-verzug, ist der Lieferer zur Rück-nahme des Liefergegen-standes nach Mahnung berechtigt und der Be-steller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurück-nahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Liefe-rer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Lieferer ausdrück-lich schriftlich erklärt hat. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegen-stand im ordentlichen Ge-schäfts-gang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Neben-rechten ab, die ihm aus der Weiterver-äußerung gegen den Ab-nehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Ein-zieh-ung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung er-mächtigt, so lange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungs-unfähigkeit vorliegt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die For-der-ungen nicht ein-zuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ord-nungs-gemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Lie-fe-rer kann sonst verlangen, daß der Besteller ihm die abgetretenen For-de-rungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuld-nern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forde-rung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Wenn die Sicher-heiten des Lieferers den realisierbaren Wert der Forderungen um 20% übersteigen, muss der Lie-ferer die übersteigenden Forderungen freigeben. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers ge-gen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Siche-rung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Ver-fügungen durch Dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu be-nach-richtigen. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung des Lieferers begründet, so erlöschen der Eigentumsvorbehalt, einschließlich seiner vereinbarten Sonderformen, oder sonstige zur Zahlungssicherung vereinbarte Sicherheiten nicht vor Ein-lösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenem.

VII. Haftung für Mängel der Lieferung
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX 4, wie folgt: Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Um-standes – insbesondere mit fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung- als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Fest-stellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigen-tum des Lieferers. Für Mängel des vom Besteller angelieferten Materials haftet der Lieferer nur, wenn er bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätte erkennen müssen. Verzögert sich der Versand, ohne Ver-schulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremd--erzeugnisses zustehen. Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet der Lieferer nur für die zeichnungsmäßige Ausführung. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeit--punkt der rechtzeitigen Rüge an, in 6 Monaten, frühe-stens jedoch mit Ablauf der Gewähr-leistungsfrist. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Un-geeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Ver-schulden des Lieferers zurückzuführen sind. Zur Vor-nahme aller dem Lieferer nach billigem Er-messen notwendig erscheinenden Nachbesser-ungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Be-triebs-sicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatz-lieferung entstehenden un-mittel-baren Kosten trägt der Lieferer – insoweit als sich die Bean-standung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Ver-sandes. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten. Für das Ersatzstück und die Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Ge-währ-leistungsfrist für den Liefer-gegen-stand. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Lieferers, vorgenommene Änderungen oder In-stand--setzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein An-spruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Ver-letzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Ver-trags-pflichten haftet der Lieferer – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahr-lässig-keit des In-habers und leitender Angestellter- nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Pro-dukt-haftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sach-schäden an privat genutzten Gegen-ständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegen-stand selbst entstanden sind, abzusichern.

VIII. Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch Verschulden des Lieferers der ge-lieferte Gegenstand vom Be-steller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenver-pflichtungen - insbesondere Anleitung für Be-dienung und Wartung des Liefergegenstandes- nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und IX entsprechend.

I. Angebot
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßan-gaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kosten-anschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält der Lieferer Eigen-tums- und Ur-heber-rechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugäng-lich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Der Besteller übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dgl., die alleinige Verantwortung. Der Be-steller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungs-zeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Der Lieferer ist dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von An-geboten aufgrund ihm eingesandter Aus-führungs-zeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem eine Haftung des Lieferers, so hat der Besteller ihn schadlos zu halten. Das gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter. Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.

II. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lie-ferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bin-dung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftrags-be-stä-tigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.Werden Sonderwerkzeuge in Auftrag ge-geben, so darf die Bestellmenge um ca.10%, mind. jedoch um 2 Stück über- oder unterschritten werden. Berechnet wird die Liefermenge.

III. Preis und Zahlung
Die Preise gelten mangels besonderer Verein-barung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen ge-setz-lichen Höhe hinzu. Mangels besonderer Ver-ein-barung ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei Zahl-stelle des Lieferers inner-halb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum (auch bei Teilliefermengen) zu leisten. Die Zu-rück-haltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegen-an-sprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

IV. Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Bei-bringung der vom Besteller zu beschaffenden Unter-lagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Liefer-frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außer-halb des Willens des Liefe-rers liegen, so-weit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertig-stellung oder Ablieferung des Liefergegen-standes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterliefern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so ist der Lieferer berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegen-stand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertrags-pflichten des Be-stellers voraus.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Be-steller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Ver-send-ungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasser-schäden sowie sonstig versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Um-ständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versand-bereit-schaft auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Ver-sicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. An-gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämt-liche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäfts--verbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch als gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rech-nung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und an-erkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs-verzug, ist der Lieferer zur Rück-nahme des Liefergegen-standes nach Mahnung berechtigt und der Be-steller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurück-nahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Liefe-rer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Lieferer ausdrück-lich schriftlich erklärt hat. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegen-stand im ordentlichen Ge-schäfts-gang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Neben-rechten ab, die ihm aus der Weiterver-äußerung gegen den Ab-nehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Ein-zieh-ung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung er-mächtigt, so lange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungs-unfähigkeit vorliegt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die For-der-ungen nicht ein-zuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ord-nungs-gemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Lie-fe-rer kann sonst verlangen, daß der Besteller ihm die abgetretenen For-de-rungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuld-nern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forde-rung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Wenn die Sicher-heiten des Lieferers den realisierbaren Wert der Forderungen um 20% übersteigen, muss der Lie-ferer die übersteigenden Forderungen freigeben. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers ge-gen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Siche-rung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Ver-fügungen durch Dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu be-nach-richtigen. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung des Lieferers begründet, so erlöschen der Eigentumsvorbehalt, einschließlich seiner vereinbarten Sonderformen, oder sonstige zur Zahlungssicherung vereinbarte Sicherheiten nicht vor Ein-lösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenem.

VII. Haftung für Mängel der Lieferung
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX 4, wie folgt: Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Um-standes – insbesondere mit fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung- als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Fest-stellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigen-tum des Lieferers. Für Mängel des vom Besteller angelieferten Materials haftet der Lieferer nur, wenn er bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätte erkennen müssen. Verzögert sich der Versand, ohne Ver-schulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremd--erzeugnisses zustehen. Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet der Lieferer nur für die zeichnungsmäßige Ausführung. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeit--punkt der rechtzeitigen Rüge an, in 6 Monaten, frühe-stens jedoch mit Ablauf der Gewähr-leistungsfrist. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Un-geeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Ver-schulden des Lieferers zurückzuführen sind. Zur Vor-nahme aller dem Lieferer nach billigem Er-messen notwendig erscheinenden Nachbesser-ungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Be-triebs-sicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatz-lieferung entstehenden un-mittel-baren Kosten trägt der Lieferer – insoweit als sich die Bean-standung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Ver-sandes. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten. Für das Ersatzstück und die Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Ge-währ-leistungsfrist für den Liefer-gegen-stand. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Lieferers, vorgenommene Änderungen oder In-stand--setzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein An-spruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Ver-letzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Ver-trags-pflichten haftet der Lieferer – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahr-lässig-keit des In-habers und leitender Angestellter- nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Pro-dukt-haftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sach-schäden an privat genutzten Gegen-ständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegen-stand selbst entstanden sind, abzusichern.

VIII. Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch Verschulden des Lieferers der ge-lieferte Gegenstand vom Be-steller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenver-pflichtungen - insbesondere Anleitung für Be-dienung und Wartung des Liefergegenstandes- nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und IX entsprechend.

I. Angebot
Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßan-gaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kosten-anschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält der Lieferer Eigen-tums- und Ur-heber-rechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugäng-lich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Der Besteller übernimmt für die von ihm beizubringenden Unterlagen, wie Zeichnungen, Lehren, Muster oder dgl., die alleinige Verantwortung. Der Be-steller hat dafür einzustehen, dass von ihm vorgelegte Ausführungs-zeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen. Der Lieferer ist dem Besteller gegenüber nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von An-geboten aufgrund ihm eingesandter Aus-führungs-zeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem eine Haftung des Lieferers, so hat der Besteller ihn schadlos zu halten. Das gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter. Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.

II. Umfang der Lieferung
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lie-ferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bin-dung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftrags-be-stä-tigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.Werden Sonderwerkzeuge in Auftrag ge-geben, so darf die Bestellmenge um ca.10%, mind. jedoch um 2 Stück über- oder unterschritten werden. Berechnet wird die Liefermenge.

III. Preis und Zahlung
Die Preise gelten mangels besonderer Verein-barung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen ge-setz-lichen Höhe hinzu. Mangels besonderer Ver-ein-barung ist die Zahlung ohne jeden Abzug frei Zahl-stelle des Lieferers inner-halb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum (auch bei Teilliefermengen) zu leisten. Die Zu-rück-haltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegen-an-sprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

IV. Lieferzeit
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Bei-bringung der vom Besteller zu beschaffenden Unter-lagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Liefer-frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außer-halb des Willens des Liefe-rers liegen, so-weit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertig-stellung oder Ablieferung des Liefergegen-standes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterliefern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so ist der Lieferer berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegen-stand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertrags-pflichten des Be-stellers voraus.

V. Gefahrübergang und Entgegennahme
Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Be-steller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Ver-send-ungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasser-schäden sowie sonstig versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Um-ständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versand-bereit-schaft auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Ver-sicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. An-gelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen.Teillieferungen sind zulässig.

VI. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämt-liche Forderungen des Lieferers gegen den Besteller aus der Geschäfts--verbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch als gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rech-nung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und an-erkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs-verzug, ist der Lieferer zur Rück-nahme des Liefergegen-standes nach Mahnung berechtigt und der Be-steller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurück-nahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Liefe-rer liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Lieferer ausdrück-lich schriftlich erklärt hat. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegen-stand im ordentlichen Ge-schäfts-gang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Neben-rechten ab, die ihm aus der Weiterver-äußerung gegen den Ab-nehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Ein-zieh-ung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung er-mächtigt, so lange er sich vertragstreu verhält und keine Zahlungs-unfähigkeit vorliegt. Die Befugnis des Lieferers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Lieferer, die For-der-ungen nicht ein-zuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ord-nungs-gemäß nachkommt und keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Der Lie-fe-rer kann sonst verlangen, daß der Besteller ihm die abgetretenen For-de-rungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuld-nern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forde-rung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Lieferer und Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Wenn die Sicher-heiten des Lieferers den realisierbaren Wert der Forderungen um 20% übersteigen, muss der Lie-ferer die übersteigenden Forderungen freigeben. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers ge-gen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Siche-rung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Ver-fügungen durch Dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu be-nach-richtigen. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung des Lieferers begründet, so erlöschen der Eigentumsvorbehalt, einschließlich seiner vereinbarten Sonderformen, oder sonstige zur Zahlungssicherung vereinbarte Sicherheiten nicht vor Ein-lösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenem.

VII. Haftung für Mängel der Lieferung
Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX 4, wie folgt: Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers nachzubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Um-standes – insbesondere mit fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung- als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Fest-stellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigen-tum des Lieferers. Für Mängel des vom Besteller angelieferten Materials haftet der Lieferer nur, wenn er bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätte erkennen müssen. Verzögert sich der Versand, ohne Ver-schulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrenübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremd--erzeugnisses zustehen. Bei Fertigung nach Zeichnung des Bestellers haftet der Lieferer nur für die zeichnungsmäßige Ausführung. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeit--punkt der rechtzeitigen Rüge an, in 6 Monaten, frühe-stens jedoch mit Ablauf der Gewähr-leistungsfrist. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Un-geeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Ver-schulden des Lieferers zurückzuführen sind. Zur Vor-nahme aller dem Lieferer nach billigem Er-messen notwendig erscheinenden Nachbesser-ungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Be-triebs-sicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatz-lieferung entstehenden un-mittel-baren Kosten trägt der Lieferer – insoweit als sich die Bean-standung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes, einschließlich des Ver-sandes. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten. Für das Ersatzstück und die Nachbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Ge-währ-leistungsfrist für den Liefer-gegen-stand. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Lieferers, vorgenommene Änderungen oder In-stand--setzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein An-spruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuldhafter Ver-letzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Ver-trags-pflichten haftet der Lieferer – außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahr-lässig-keit des In-habers und leitender Angestellter- nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Pro-dukt-haftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sach-schäden an privat genutzten Gegen-ständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegen-stand selbst entstanden sind, abzusichern.

VIII. Haftung für Nebenpflichten
Wenn durch Verschulden des Lieferers der ge-lieferte Gegenstand vom Be-steller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenver-pflichtungen - insbesondere Anleitung für Be-dienung und Wartung des Liefergegenstandes- nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und IX entsprechend.

IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt, Wandelung und sonstige Haftung des Lieferers
Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahr-übergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegen-stände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingung vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahme-ver-zuges oder durch Ver-schulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Der Besteller hat ferner ein Recht zur Rückgängig-machung des Vertrages, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Aus-besserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Liefer-bedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Recht des Bestellers auf Rück-gängigmachung des Vertrages besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Aus-besserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Be-stellers, insbesondere auf Kün-digung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuld-hafter Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten haftet der Liefe-rer- außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter- nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkt-haftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert, wenn die Zusicherung gerade be-zweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefer-gegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

X. Besondere Bedingungen für Bearbeitungsver-träge (Fertigstellung, Auf-ar-bei-tung, Umarbeitung oder Wiederherstellung von Werkzeugen).
Ergänzend zu oder abweichend von den Liefer-be-dingungen für derartige Bearbeitungsverträge: Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen. Für das Verhalten des an den Bearbeiter eingesandten Materials übernimmt dieser keine Haf-tung. Sein Anspruch auf Vergütung bleibt unberührt. Wird das Material bei der Bearbeitung durch Ver-schulden des Bearbeiters unbrauchbar, entfallen der Ver-gütungsanspruch des Bearbeiters und ein et-waiger Schadensersatzanspruch des Bestellers. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des In-habers oder leitender Angestellter.

XI. Sonstige Haftung
Soweit eine Haftung des Lieferers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, gegeben ist, beschränkt sich diese auf höchstens 5 % vom Wert der betroffenen Liefermenge. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefer-ge-genstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Ge-gen-ständen gehaftet wird.

XII. Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkauf-mann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sonder-ver-mögen ist, die Klage bei dem Gericht erheben, das für den Hauptsitz oder für die Lieferung ausführende Zweig-niederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt, Wandelung und sonstige Haftung des Lieferers

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahr-übergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegen-stände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingung vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahme-ver-zuges oder durch Ver-schulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Der Besteller hat ferner ein Recht zur Rückgängig-machung des Vertrages, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Aus-besserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Liefer-bedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Recht des Bestellers auf Rück-gängigmachung des Vertrages besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Aus-besserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Be-stellers, insbesondere auf Kün-digung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuld-hafter Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten haftet der Liefe-rer- außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter- nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkt-haftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert, wenn die Zusicherung gerade be-zweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefer-gegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

X. Besondere Bedingungen für Bearbeitungsver-träge (Fertigstellung, Auf-ar-bei-tung, Umarbeitung oder Wiederherstellung von Werkzeugen).
Ergänzend zu oder abweichend von den Liefer-be-dingungen für derartige Bearbeitungsverträge: Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen. Für das Verhalten des an den Bearbeiter eingesandten Materials übernimmt dieser keine Haf-tung. Sein Anspruch auf Vergütung bleibt unberührt. Wird das Material bei der Bearbeitung durch Ver-schulden des Bearbeiters unbrauchbar, entfallen der Ver-gütungsanspruch des Bearbeiters und ein et-waiger Schadensersatzanspruch des Bestellers. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des In-habers oder leitender Angestellter.

XI. Sonstige Haftung
Soweit eine Haftung des Lieferers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, gegeben ist, beschränkt sich diese auf höchstens 5 % vom Wert der betroffenen Liefermenge. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefer-ge-genstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Ge-gen-ständen gehaftet wird.

XII. Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkauf-mann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sonder-ver-mögen ist, die Klage bei dem Gericht erheben, das für den Hauptsitz oder für die Lieferung ausführende Zweig-niederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt, Wandelung und sonstige Haftung des Lieferers

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahr-übergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegen-stände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingung vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahme-ver-zuges oder durch Ver-schulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Der Besteller hat ferner ein Recht zur Rückgängig-machung des Vertrages, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Aus-besserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Liefer-bedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Recht des Bestellers auf Rück-gängigmachung des Vertrages besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Aus-besserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Be-stellers, insbesondere auf Kün-digung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuld-hafter Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten haftet der Liefe-rer- außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter- nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkt-haftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert, wenn die Zusicherung gerade be-zweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefer-gegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

X. Besondere Bedingungen für Bearbeitungsver-träge (Fertigstellung, Auf-ar-bei-tung, Umarbeitung oder Wiederherstellung von Werkzeugen).
Ergänzend zu oder abweichend von den Liefer-be-dingungen für derartige Bearbeitungsverträge: Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen. Für das Verhalten des an den Bearbeiter eingesandten Materials übernimmt dieser keine Haf-tung. Sein Anspruch auf Vergütung bleibt unberührt. Wird das Material bei der Bearbeitung durch Ver-schulden des Bearbeiters unbrauchbar, entfallen der Ver-gütungsanspruch des Bearbeiters und ein et-waiger Schadensersatzanspruch des Bestellers. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des In-habers oder leitender Angestellter.

XI. Sonstige Haftung
Soweit eine Haftung des Lieferers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, gegeben ist, beschränkt sich diese auf höchstens 5 % vom Wert der betroffenen Liefermenge. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefer-ge-genstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Ge-gen-ständen gehaftet wird.

XII. Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkauf-mann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sonder-ver-mögen ist, die Klage bei dem Gericht erheben, das für den Hauptsitz oder für die Lieferung ausführende Zweig-niederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt, Wandelung und sonstige Haftung des Lieferers

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahr-übergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegen-stände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingung vor und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahme-ver-zuges oder durch Ver-schulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Der Besteller hat ferner ein Recht zur Rückgängig-machung des Vertrages, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Aus-besserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Liefer-bedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen lässt. Das Recht des Bestellers auf Rück-gängigmachung des Vertrages besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Aus-besserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Be-stellers, insbesondere auf Kün-digung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter sowie bei schuld-hafter Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten haftet der Liefe-rer- außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Inhabers und leitender Angestellter- nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkt-haftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert, wenn die Zusicherung gerade be-zweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefer-gegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

X. Besondere Bedingungen für Bearbeitungsver-träge (Fertigstellung, Auf-ar-bei-tung, Umarbeitung oder Wiederherstellung von Werkzeugen).
Ergänzend zu oder abweichend von den Liefer-be-dingungen für derartige Bearbeitungsverträge: Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen. Für das Verhalten des an den Bearbeiter eingesandten Materials übernimmt dieser keine Haf-tung. Sein Anspruch auf Vergütung bleibt unberührt. Wird das Material bei der Bearbeitung durch Ver-schulden des Bearbeiters unbrauchbar, entfallen der Ver-gütungsanspruch des Bearbeiters und ein et-waiger Schadensersatzanspruch des Bestellers. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des In-habers oder leitender Angestellter.

XI. Sonstige Haftung
Soweit eine Haftung des Lieferers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, gegeben ist, beschränkt sich diese auf höchstens 5 % vom Wert der betroffenen Liefermenge. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefer-ge-genstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Ge-gen-ständen gehaftet wird.

XII. Gerichtsstand
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkauf-mann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sonder-ver-mögen ist, die Klage bei dem Gericht erheben, das für den Hauptsitz oder für die Lieferung ausführende Zweig-niederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
 
 
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